Bundesgerichtshof entscheidet über die Anforderungen an die Beratungspflicht des Sozialhilfeträgers bei deutlich erkennbarem Beratungsbedarf in einer wichtigen rentenversicherungsrechtlichen Frage

Urteil vom 2. August 2018 – III ZR 466/16
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, welche Anforderungen an die Beratungspflicht des Trägers der Sozialhilfe gemäß § 14 Satz 1 SGB I zu stellen sind, wenn bei Beantragung von laufenden Leistungen der Grundsicherung wegen Erwerbsminderung (§§ 41 ff SGB XII) ein dringender rentenversicherungsrechtlicher Beratungsbedarf erkennbar ist.

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Rechtsprechung des Bundesarbeitsgericht zu wiederholter sachgrundloser Befristung nach drei Jahren Unterbrechung nicht verfassungsgemäß

Verbot mehrfacher sachgrundloser Befristung im Grundsatz verfassungsgemäß - Auslegung darf klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers nicht übergehen

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Der Bundesgerichtshof hatte mit Urteil vom 12.01.2017 AZ III ZR 4/16 - auch auf unserer Homepage veröffentlicht – zu den Haftungsgrundsätzen und zur Beweislast Stellung genommen, wenn ein Pferd in einem Pensionsstall einen Schaden erleidet.

Das Amtsgericht Hohenstein-Ernstthal hat nun in dem nachfolgenden Urteil vom 23.04.2018 einen Pensionsstallbetreiber zum Schadensersatz für ein dort verstorbenes    ( einjähriges ) Pferd eben unter Bezugnahme auf die aktuelle BGH – Rechtsprechung verurteilt.

Bundesgerichtshof entscheidet zur Unternehmereigenschaft eines Reitlehrers sowie zur Sachmängelgewährleistung beim Verkauf eines hochpreisigen Dressurpferdes

Urteil vom 18. Oktober 2017 - VIII ZR 32/16

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit Fragen der Sachmängelgewährleistung beim Kauf eines hochpreisigen Dressurpferdes sowie der Unternehmereigenschaft eines ein solches Pferd verkaufenden Reitlehrers und Pferdeausbilders befasst.

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