Kfz-Halter kann bei Verstoß gegen die Parkordnung auf "erhöhtes Parkentgelt" haften, wenn er seine
Fahrereigenschaft nur pauschal bestreitet, ohne den Fahrer zu benennen.

Urteil vom 18. Dezember 2019 - XII ZR 13/19

In einem sogenannten Pferdepensionsvertrag hält eine vorformulierte Vertragsbestimmung, die eine beiderseitige Kündigungsfrist von acht Wochen zum Monatsende vorsieht, grundsätzlich der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 BGB stand ( Urteil vom 02.10.2019 AZ XII ZR 8/19)