Zur außerordentlichen Kündbarkeit von langfristigen Fitness-Studioverträgen

Bundesgerichtshof Urteil vom 4. Mai 2016 – XII ZR 62/15

Der u.a. für das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein berufsbedingter Wohnortwechsel den Kunden grundsätzlich nicht dazu berechtigt, seinen langfristigen Fitnessstudio-Vertrag außerordentlich zu kündigen.

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Fohlen ertrinkt in Brunnen

Fohlen ertrinkt in Brunnen – Pensionsbetrieb haftet.

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OLG Hamm zu Fragen der rechtlichen Vaterschaft

Das OLG Hamm hat entschieden, dass der leibliche Vater die rechtliche Vaterschaft mit Erfolg anfechten kann, wenn der rechtliche Vater und sein Kind keine soziale Familie bilden, so dass zwischen ihnen keine gesetzlich geschützte sozial-familiäre Beziehung besteht.

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Umkleidezeit ist Arbeitszeit?

Das Bundesarbeitsgericht hat sich mit Urteil vom 11.11.2015, Aktenzeichen 10 AZR 719/14 nochmals eingehend mit der Frage beschäftigt, wann Umkleidezeit als Arbeitszeit gilt.

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