Abstellen eines Fahrzeuges auf einem Privatgrundstück

Wird ein Fahrzeug, das unbefugt auf einem Privatgrundstück (Anmerkung : hier auf einem Kundenparkplatz ) in verbotener Eigenmacht abgestellt wird, im Auftrag des Grundstücksbesitzers im Wege der berechtigten Selbsthilfe entfernt, entspricht dies dem objektiven Interesse und dem mutmaßlichen Willen des Fahrzeughalters. Er ist deshalb nach den Grundsätzen einer berechtigten Geschäftsführung ohne Auftrag zum Ersatz der für die Entfernung erforderlichen Aufwendungen verpflichtet.

BGH, Urteil vom 11. März 2016 - V ZR 102/15 -

Gerichtsurteil

Bundesgerichtshof verneint Sachmangel bei einer zwölf Monate überschreitenden Standzeit eines Gebrauchtwagens zwischen Herstellung und Erstzulassung

Urteil vom 29. Juni 2016 - VIII ZR 191/15

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob ein zwei Jahre und vier Monate nach seiner Erstzulassung verkaufter Gebrauchtwagen mangelhaft ist, wenn das Fahrzeug zwischen Herstellung und Erstzulassung eine Standzeit von mehr als zwölf Monaten aufweist.

Weiterlesen … Bundesgerichtshof verneint Sachmangel bei einer zwölf Monate überschreitenden Standzeit eines Gebrauchtwagens zwischen Herstellung und Erstzulassung

Umkehr der Beweislast bei grobem Behandlungsfehler eines Tierarztes

Bundesgerichtshof Urteil vom 10. Mai 2016 – VI ZR 247/15

Die in der Humanmedizin entwickelten Rechtsgrundsätze hinsichtlich der Beweislastumkehr bei groben Behandlungsfehlern, insbesondere auch bei Befunderhebungsfehlern, sind auch im Bereich der tierärztlichen Behandlung anzuwenden.

Weiterlesen … Umkehr der Beweislast bei grobem Behandlungsfehler eines Tierarztes

Inanspruchnahme von Elternzeit - Schriftformerfordernis

Bundesarbeitsgericht Urteil vom 10. Mai 2016 - 9 AZR 145/15 -

Telefax oder Email reichen nicht aus  

Wer Elternzeit für den Zeitraum bis zum vollendeten dritten Lebensjahr des Kindes beanspruchen will, muss sie nach § 16 Abs. 1 BEEG spätestens sieben Wochen vor Beginn der Elternzeit schriftlich vom Arbeitgeber verlangen und gleichzeitig erklären, für welche Zeiten innerhalb von zwei Jahren Elternzeit genommen werden soll.

Weiterlesen … Inanspruchnahme von Elternzeit - Schriftformerfordernis

Seite 6 von 21