Bundesgerichtshof entscheidet zur Unternehmereigenschaft eines Reitlehrers sowie zur Sachmängelgewährleistung beim Verkauf eines hochpreisigen Dressurpferdes

Urteil vom 18. Oktober 2017 - VIII ZR 32/16

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit Fragen der Sachmängelgewährleistung beim Kauf eines hochpreisigen Dressurpferdes sowie der Unternehmereigenschaft eines ein solches Pferd verkaufenden Reitlehrers und Pferdeausbilders befasst.

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BGH mahnt Sorgfalt bei der Prüfung von Verwertungskündigungen (§ 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB) an

Urteil vom 27.September 2017 – VIII ZR 243/16

Zur einer Kündigung von Wohnraum wegen beabsichtigter wirtschaftlicher Verwertung des Grundstücks

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Befristung - Arzt in der Weiterbildung - inhaltlich und zeitlich strukturierte Weiterbildung

Bundesarbeitsgericht Urteil vom 14. Juni 2017 - 7 AZR 597/15 -

(Anmerkung : hier war die Befristung unwirksam)
 Nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes über befristete Arbeitsverträge mit Ärzten in der Weiterbildung (ÄArbVtrG) liegt ein die Befristung eines Arbeitsvertrags rechtfertigender sachlicher Grund ua. vor, wenn die Beschäftigung des Arztes der zeitlich und inhaltlich strukturierten Weiterbildung zum Facharzt oder dem Erwerb einer Anerkennung für einen Schwerpunkt dient.

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Überwachung mittels Keylogger - Verwertungsverbot

Bundesarbeitsgericht Urteil vom 27. Juli 2017 - 2 AZR 681/16 -

Der Einsatz eines Software-Keyloggers, mit dem alle Tastatureingaben an einem dienstlichen Computer für eine verdeckte Überwachung und Kontrolle des Arbeitnehmers aufgezeichnet werden, ist nach § 32 Abs. 1 BDSG* unzulässig, wenn kein auf den Arbeitnehmer bezogener, durch konkrete Tatsachen begründeter Verdacht einer Straftat oder einer anderen schwerwiegenden Pflichtverletzung besteht.

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