„Weihegold“ - Entscheidung Bundesgerichtshof zum Begriff des Züchters eines aus einem Embryotransfer gewonnenen Fohlens Urteil vom 20. Februar 2020 - III ZR 55/19

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat darüber entschieden, wer der Züchter eines Fohlens ist, wenn derjenige, bei dem eine in fremdem Eigentum stehende Stute untergestellt ist, diese entsprechend einer Vereinbarung mit der Eigentümerin der Stute auf seine Kosten decken und die befruchtete Eizelle im Wege des Embryotransfers in eine ihm gehörende Austragungsstute einsetzen lässt.
Der Sachverhalt  
Die Klägerin ist Eigentümerin des höchst erfolgreichen Dressurpferdes "Weihegold".

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Kfz-Halter kann bei Verstoß gegen die Parkordnung auf "erhöhtes Parkentgelt" haften...

Kfz-Halter kann bei Verstoß gegen die Parkordnung auf "erhöhtes Parkentgelt" haften, wenn er seine
Fahrereigenschaft nur pauschal bestreitet, ohne den Fahrer zu benennen.

Urteil vom 18. Dezember 2019 - XII ZR 13/19

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Pferdeeinstellungsvertrag – BGH entscheidet über Kündigungsfrist von acht (8) Wochen zum Monatsende

In einem sogenannten Pferdepensionsvertrag hält eine vorformulierte Vertragsbestimmung, die eine beiderseitige Kündigungsfrist von acht Wochen zum Monatsende vorsieht, grundsätzlich der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 BGB stand ( Urteil vom 02.10.2019 AZ XII ZR 8/19)

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