Bundesgerichtshof äußert sich am 22.02.2019 zu Dieselabgasskandal

Bundesgerichtshof äußert sich am 22.02.2019 zu Dieselabgasskandal, das bei einem Fahrzeug, welches bei Übergabe an den Käufer mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestattet ist, die den Stickoxidausstoß auf dem Prüfstand gegenüber dem normalen Fahrbetrieb reduziert, vom Vorliegen eines Sachmangels auszugehen sein dürfte.

Weiterlesen … Bundesgerichtshof äußert sich am 22.02.2019 zu Dieselabgasskandal

Amtsgericht Hohenstein-Ernstthal entscheidet zu Gunsten des Einstellers auf Schadensersatz

Amtsgericht Hohenstein-Ernstthal entscheidet zu Gunsten des Einstellers auf Schadensersatz
– atypische Weidemyopathie – Pferdepensionsbetrieb haftet - Urteil rechtskräftig

Download Gerichtsurteil

Bundesgerichtshof entscheidet über die Anforderungen an die Beratungspflicht des Sozialhilfeträgers bei deutlich erkennbarem Beratungsbedarf in einer wichtigen rentenversicherungsrechtlichen Frage

Urteil vom 2. August 2018 – III ZR 466/16
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, welche Anforderungen an die Beratungspflicht des Trägers der Sozialhilfe gemäß § 14 Satz 1 SGB I zu stellen sind, wenn bei Beantragung von laufenden Leistungen der Grundsicherung wegen Erwerbsminderung (§§ 41 ff SGB XII) ein dringender rentenversicherungsrechtlicher Beratungsbedarf erkennbar ist.

Weiterlesen … Bundesgerichtshof entscheidet über die Anforderungen an die Beratungspflicht des Sozialhilfeträgers bei deutlich erkennbarem Beratungsbedarf in einer wichtigen rentenversicherungsrechtlichen Frage

Rechtsprechung des Bundesarbeitsgericht zu wiederholter sachgrundloser Befristung nach drei Jahren Unterbrechung nicht verfassungsgemäß

Verbot mehrfacher sachgrundloser Befristung im Grundsatz verfassungsgemäß - Auslegung darf klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers nicht übergehen

Weiterlesen … Rechtsprechung des Bundesarbeitsgericht zu wiederholter sachgrundloser Befristung nach drei Jahren Unterbrechung nicht verfassungsgemäß

Seite 1 von 21