Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19

Der unter anderem für das Recht der unerlaubten Handlungen zuständige VI. Zivilsenat hat heute entschieden, dass dem Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs Schadensersatzansprüche gegen VW zustehen. Er kann Erstattung des für das Fahrzeug gezahlten Kaufpreises verlangen, muss sich aber den gezogenen Nutzungsvorteil anrechnen lassen und VW das Fahrzeug zur Verfügung stellen.

Mit Stand 16.04.2020 hat das Bundesministerium einen Arbeitsschutzstandard veröffentlicht :

SARS-Cov-2-Arbeitsschutzstandard Download

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat darüber entschieden, wer der Züchter eines Fohlens ist, wenn derjenige, bei dem eine in fremdem Eigentum stehende Stute untergestellt ist, diese entsprechend einer Vereinbarung mit der Eigentümerin der Stute auf seine Kosten decken und die befruchtete Eizelle im Wege des Embryotransfers in eine ihm gehörende Austragungsstute einsetzen lässt.
Der Sachverhalt
Die Klägerin ist Eigentümerin des höchst erfolgreichen Dressurpferdes "Weihegold".

Kfz-Halter kann bei Verstoß gegen die Parkordnung auf "erhöhtes Parkentgelt" haften, wenn er seine
Fahrereigenschaft nur pauschal bestreitet, ohne den Fahrer zu benennen.

Urteil vom 18. Dezember 2019 - XII ZR 13/19