Pferdeeinstellungsvertrag – BGH entscheidet über Kündigungsfrist von acht (8) Wochen zum Monatsende

In einem sogenannten Pferdepensionsvertrag hält eine vorformulierte Vertragsbestimmung, die eine beiderseitige Kündigungsfrist von acht Wochen zum Monatsende vorsieht, grundsätzlich der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 BGB stand ( Urteil vom 02.10.2019 AZ XII ZR 8/19)

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Bundesgerichtshof äußert sich am 22.02.2019 zu Dieselabgasskandal

Bundesgerichtshof äußert sich am 22.02.2019 zu Dieselabgasskandal, das bei einem Fahrzeug, welches bei Übergabe an den Käufer mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestattet ist, die den Stickoxidausstoß auf dem Prüfstand gegenüber dem normalen Fahrbetrieb reduziert, vom Vorliegen eines Sachmangels auszugehen sein dürfte.

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