Urteil vom 28. September 2022 - VIII ZR 319/20

Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Frage entschieden, unter welchen Voraussetzungen der Verkäufer, der ein Produkt über die Internetplattform eBay verkauft, einen Anspruch gegen den Käufer auf Entfernung einer von diesem abgegebenen negativen Bewertung hat.

OLG Frankfurt 15.Zivilsenat vom 14.09.2017 (Az 15 U21/16) zur rechtlichen Einordnung eines "Pferdeeinstellvertrages“ (§§ 688 ,280 BGB ) .

Pressemitteilung vom 17.12.2020 Landgericht München
Heute hat die 20. Zivilkammer des Landgerichts München I der Klage gegen eine Pferdebesitzerin wegen Schadenersatz aus Tierhalterhaftung dem Grunde nach stattgegeben (20 O 2974/19). Die Vereinbarung einer Reitbeteiligung führt per se nicht zu einem Haftungsausschluss für den Halter des Pferdes. Über die berechtigte Höhe des Anspruchs ist noch nicht entschieden.

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
Beschluss vom 13.01.2021 (Az: 13 B 1728/20.NE)