Unzulässige Entgeltklausel - Buchungen beim privaten Girokonto

Der klagende Verbraucherschutzverband nimmt die beklagte Bank auf Unterlassung der Verwendung folgender, die Kontoführung von Privatgirokonten betreffender Klausel gegenüber Verbrauchern in Anspruch, die eine Klausel zu einem vierteljährlich fälligen Grundpreis für die Kontoführung ergänzt: "Preis pro Buchungsposten 0,35 EUR". 

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Änderung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zu Formularklauseln bei Schönheitsreparaturen

Nach der neuesten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes sind sowohl formularmäßige Quotenabgeltungsklauseln, als auch die formularmäßige Übertragung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter bei unrenoviert übergebener Wohnung jeweils unwirksam.

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Vorsicht beim Vermächtnis – Auslegung des Begriffs "Sparguthaben"

Unter den Begriff des Sparguthabens werden nach allgemeinem Sprachgebrauch nicht die Gelder auf einem Girokonto verstanden, wohl aber die Gelder auf einem Festgeldkonto. Denn ein Girokonto dient regelmäßig zur Abwicklung des laufenden Zahlungsverkehrs und gerade nicht zur Ansparung. 

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