Bundesgerichtshof : Zur fiktiven Abrechnung von Unfallschäden in der Fahrzeugkaskoversicherung auf Gutachtenbasis

Urteil vom 11. November 2015 - IV ZR 426/14
Der u.a. für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass auch bei einer fiktiven Abrechnung von Unfallschäden in der Fahrzeugkaskoversicherung unter bestimmten Voraussetzungen die Aufwendungen, die bei Durchführung der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt anfallen würden, ersatzfähig sind und der Versicherungsnehmer sich von seinem Versicherer nicht auf die niedrigeren Kosten einer "freien" Werkstatt verweisen lassen muss. 

Weiterlesen … Bundesgerichtshof : Zur fiktiven Abrechnung von Unfallschäden in der Fahrzeugkaskoversicherung auf Gutachtenbasis

Ausstellung einer Ersatzkarte

Bundesgerichtshof erklärt Entgeltklausel für die Ausstellung einer Ersatzkarte in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank für unwirksam.

Weiterlesen … Ausstellung einer Ersatzkarte

Das Führen eines Pferdes ist kein Reiten.

Der für die Entscheidung über Ordnungswidrigkeiten zuständige Bußgeldsenat des Oberlandesgerichts Dresden hat mit seinem Beschluss vom 10. September 2015 eine Frau auf ihre Rechtsbeschwerde hin von dem Vorwurf, auf nicht zum Reiten ausgewiesenen Wegen unterwegs gewesen zu sein, frei gesprochen.

 

Weiterlesen … Das Führen eines Pferdes ist kein Reiten.

Der Kindesunterhalt wird ab 01. August 2015 höher …

Die Antwort auf die Erhöhung der steuerlichen Kinderfreibeträge zu Beginn des Jahres 2015 ist nunmehr die Anhebung der einzelnen Unterhaltsansprüche für Kinder gemäß „Düsseldorfer Tabelle Stand 01. August 2015“.
http://www.olg-duesseldorf.nrw.de/infos/Duesseldorfer_tabelle/Tabelle-01_08_2015/Duesseldorfer-Tabelle-01-08-2015-Anmerkung2.pdf

Weiterlesen … Der Kindesunterhalt wird ab 01. August 2015 höher …

Seite 10 von 22