Der Große Senat für Strafsachen des Bundesgerichtshofs hat gestern entschieden, dass Kassenärzte nicht Beauftragte der gesetzlichen Krankenkassen sind.

Das Arbeitsgericht Bautzen gab am 12.07.2012 unter dem Aktenzeichen 2 Ca 2058/12 einer von uns geführten Klage gegen den Insolvensverwalter statt und erklärte die Kündigung per Urteil für unwirksam. Fehler in der Betriebsratsanhörung.

Inwieweit verfällt der Anspruch auf Urlaub eines längerfristig erkrankten Arbeitnehmers im öffentlichen Dienst nach dem 31.03. des Folgejahres? Hierzu gibt es eine aktuelle Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts

Bundesgerichtshof stärkt das Hausrecht von Hotelbetreibern

Der u.a. für das Grundstücksrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass nicht nur Privatleute, sondern auch
Unternehmen ihr Hausrecht grundsätzlich frei ausüben können und dass die Erteilung eines Hausverbots als Ausdruck der Privatautonomie in der Regel auch nicht gerechtfertigt werden muss. Etwas anderes gilt jedoch dann, wenn der von dem Hausrecht Betroffene gegen den Hausrechtsinhaber aufgrund einer vertraglichen Abrede einen Erfüllungsanspruch erworben hat, der den Aufenthalt in den Räumen einschließt. Dann bedarf das Hausverbot der Rechtfertigung durch sachliche Gründe.