Urteil Bundesarbeitsgericht Urteil vom 9. April 2014 - 10 AZR 637/13 -

Anspruch einer Krankenschwester, nicht für Nachtschichten eingeteilt zu werden 

Kann eine Krankenschwester aus gesundheitlichen Gründen keine Nachtschichten im Krankenhaus mehr leisten, ist sie deshalb nicht arbeitsunfähig krank. Sie hat Anspruch auf Beschäftigung, ohne für Nachtschichten eingeteilt zu werden.

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Bundesarbeitsgericht Urteil vom 12. Dezember 2013 - 8 AZR 838/12 -

Diskriminierung wegen Schwangerschaft - Entschädigung 

Wird unter Verstoß gegen das Mutterschutzgesetz einer schwangeren Arbeitnehmerin eine Kündigung erklärt, stellt dies eine Benachteiligung wegen des Geschlechts dar und kann einen Anspruch auf Entschädigung auslösen.

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Zur Aufbewahrungspflicht von Geschäftspost des Vermieters nach Ende des Mietverhältnisses

Wird nach Ende des Mietverhältnisses für einen gewerblichen Mieter noch Geschäftspost in den Briefkasten der bisherigen Geschäftsräume eingeworfen, treffen den bisherigen Vermieter Obhuts-und Aufbewahrungspflichten hinsichtlich dieser Postsendungen.

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Bundesgerichtshof entscheidet zur Untervermietung an Touristen durch Wohnraummieter

Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob eine Untervermietungserlaubnis einen Mieter zur Überlassung der Wohnung an Touristen berechtigt. 

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