Bundesarbeitsgericht Urteil vom 12. Dezember 2013 - 8 AZR 838/12 -

Diskriminierung wegen Schwangerschaft - Entschädigung 

Wird unter Verstoß gegen das Mutterschutzgesetz einer schwangeren Arbeitnehmerin eine Kündigung erklärt, stellt dies eine Benachteiligung wegen des Geschlechts dar und kann einen Anspruch auf Entschädigung auslösen.

Weiterlesen … Bundesarbeitsgericht Urteil vom 12. Dezember 2013 - 8 AZR 838/12 -

Zur Aufbewahrungspflicht von Geschäftspost des Vermieters nach Ende des Mietverhältnisses

Wird nach Ende des Mietverhältnisses für einen gewerblichen Mieter noch Geschäftspost in den Briefkasten der bisherigen Geschäftsräume eingeworfen, treffen den bisherigen Vermieter Obhuts-und Aufbewahrungspflichten hinsichtlich dieser Postsendungen.

Weiterlesen … Zur Aufbewahrungspflicht von Geschäftspost des Vermieters nach Ende des Mietverhältnisses

Bundesgerichtshof entscheidet zur Untervermietung an Touristen durch Wohnraummieter

Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob eine Untervermietungserlaubnis einen Mieter zur Überlassung der Wohnung an Touristen berechtigt. 

Weiterlesen … Bundesgerichtshof entscheidet zur Untervermietung an Touristen durch Wohnraummieter

Bundesgerichtshof zur Haftung für illegales Filesharing volljähriger Familienangehöriger

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Inhaber eines Internetanschlusses für das Verhalten eines volljährigen Familienangehörigen nicht haftet, wenn er keine Anhaltspunkte dafür hatte, dass dieser den Internetanschluss für illegales Filesharing missbraucht.

Weiterlesen … Bundesgerichtshof zur Haftung für illegales Filesharing volljähriger Familienangehöriger

Seite 15 von 20