Unzulässigkeit der Verwertung einer Mietkaution während des laufenden Mietverhältnisses bei streitigen Forderungen des Vermieters

Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Wirksamkeit einer Vereinbarung beschäftigt, die dem Vermieter gestattet, während des laufenden Mietverhältnisses die Kaution zur Befriedigung streitiger Forderungen zu verwerten.

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Bundesgerichtshof zur Begründung der Eigenbedarfskündigung

Der Bundesgerichtshof hat sich mit den Anforderungen an die Begründung einer Eigenbedarfskündigung des Vermieters befasst.

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Bundesarbeitsgericht Urteil vom 23. Januar 2014 - 8 AZR 118/13 -

Haftung des Arbeitgebers bei Diskriminierung 

Ansprüche auf Entschädigung bei Verstößen gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) nach § 15 Abs. 2 müssen gegen den Arbeitgeber gerichtet werden. Wird bei der Ausschreibung von Stellen ein Personalvermittler eingeschaltet, haftet dieser für solche Ansprüche nicht.

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Urteil Bundesarbeitsgericht Urteil vom 9. April 2014 - 10 AZR 637/13 -

Anspruch einer Krankenschwester, nicht für Nachtschichten eingeteilt zu werden 

Kann eine Krankenschwester aus gesundheitlichen Gründen keine Nachtschichten im Krankenhaus mehr leisten, ist sie deshalb nicht arbeitsunfähig krank. Sie hat Anspruch auf Beschäftigung, ohne für Nachtschichten eingeteilt zu werden.

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