Urteil vom 27.September 2017 – VIII ZR 243/16

Zur einer Kündigung von Wohnraum wegen beabsichtigter wirtschaftlicher Verwertung des Grundstücks

Bundesarbeitsgericht Urteil vom 14. Juni 2017 - 7 AZR 597/15 -

(Anmerkung : hier war die Befristung unwirksam)
 Nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes über befristete Arbeitsverträge mit Ärzten in der Weiterbildung (ÄArbVtrG) liegt ein die Befristung eines Arbeitsvertrags rechtfertigender sachlicher Grund ua. vor, wenn die Beschäftigung des Arztes der zeitlich und inhaltlich strukturierten Weiterbildung zum Facharzt oder dem Erwerb einer Anerkennung für einen Schwerpunkt dient.

Bundesarbeitsgericht Urteil vom 27. Juli 2017 - 2 AZR 681/16 -

Der Einsatz eines Software-Keyloggers, mit dem alle Tastatureingaben an einem dienstlichen Computer für eine verdeckte Überwachung und Kontrolle des Arbeitnehmers aufgezeichnet werden, ist nach § 32 Abs. 1 BDSG* unzulässig, wenn kein auf den Arbeitnehmer bezogener, durch konkrete Tatsachen begründeter Verdacht einer Straftat oder einer anderen schwerwiegenden Pflichtverletzung besteht.

Bundesgerichtshof  Urteil vom 19. Juli 2017 - VIII ZR 278/16

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob der Käufer eines gebrauchten Pkw dessen Verbringung an den Geschäftssitz des Verkäufers zum Zwecke der Nacherfüllung von der vorherigen Zahlung eines Transportkostenvorschusses abhängig machen darf.